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Wem nutzt ein neues Spionagegesetz in Österreich!

Ich darf hier ein Thema aufwerfen, das eventuell von einem anderen Blickwinkel auf die Causa betrachtet werden sollte.

Von den angeblich 5.000 Spione, die in Österreich ihrer Arbeit nach gehen sind etwa 200 bis 300 russische Agenten. Dazu kommen etwa 700 bis 900 von nicht befreundeten oder sogar verfeindeten Ländern wie etwa Belarus, Nordkorea oder andere. Der Großteil der Spione jedoch, setzt sich von Mitarbeitern aus Großbritannien, Frankreich, den USA, diversen europäischer, asiatischer und afrikanischer Geheimdiensten zusammen; also aus teilweise richtig guten Freunden und Partnern.

Ein neues Spionagegesetz würde allen oben erwähnten Diensten die Arbeitsbedingungen gravierend erschweren.

Das Ausspionieren der Adresse des bulgarischen Journalisten durch Egisto Ott und die Weitergabe dieser Information an den russischen Geheimdienst wäre nur dann strafrechtlich zu belangen, wenn dieser Journalist die österreichische Staatsbürgerschaft hätte.

Möchten nun die österreichische Justiz und das Innenministerium dies ändern, müsste der Staat in diesem Bereich so aufrüsten, wozu ein eigenes Ministerium mit tausenden Mitarbeiter notwendig wäre. Dieses müsste sowohl finanziell als auch technisch und personell großzügig ausgestattet werden, damit auch tatsächlich eine qualitativ hochwertige Arbeit möglich wäre.

Da dies mit großer Wahrscheinlichkeit nicht verwirklicht werden kann, brauchen sich alle in diesem so wichtigen Bereich tätigen Personen keinen Kopf zu zerbrechen: Die laufende politische Diskussion ist derzeit ausschließlich den kommenden Wahlkämpfen geschuldet. (CR Adolf Wurzer)
 

 
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