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Neujahrsempfang in der Wiener Hofburg

29.01.2011



Das Wesen dieser Bundesregierung ist es, das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen", sagte Bundeskanzler Werner Faymann beim Neujahrsempfang der Bundesregierung in der Hofburg. Erstmals hatten der Bundeskanzler und Finanzminister Josef Pröll gemeinsam zum Jahresauftakt eingeladen. Am Empfang nahmen rund 1.500 Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft, Medien, Kunst und Kultur, der Religionsgemeinschaften, der Sozialpartner und Interessenvertretungen sowie der Bundes- und Landespolitik teil. Unter ihnen Bundespräsident Heinz Fischer, Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, Nationalrats- wie Bundesratsabgeordnete und die Mitglieder der Bundesregierung. Die parlamentarische Opposition war durch Grünen-Chefin Eva Glawischnig vertreten. Ebenfalls gekommen waren rund 200 Journalisten. Der Empfang setze ein Zeichen der Gemeinsamkeit zu Beginn eines spannenden Jahres 2011, so der Finanzminister.

Bundeskanzler Faymann machte in seiner Rede einen kurzen Rückblick auf das vergangene Jahr, und betonte dabei, dass viele Menschen, darunter die anwesenden, mit großem Einsatz daran gearbeitet hätten, Österreich einen Aufschwung nach der Krise zu ermöglichen. So sei es in dieser schwierigen Zeit unter anderem gelungen, Arbeitsplätze zu sichern, die Konjunktur anzukurbeln und eine Steuerreform zu beschließen. „Uns allen gemeinsam ist die Liebe zu unserem Land und dass wir das Gemeinsame vor das Trennende stellen", sagte der Bundeskanzler. Wichtig dabei sei, respektvoll und auf gleicher Augenhöhe miteinander umzugehen. „Ich bin stolz darauf, dass wir von unseren Müttern und Vätern gelernt haben, die Sozialpartnerschaft zu leben." Man habe in der Vergangenheit zwar um viele Positionen kämpfen und harte Verhandlungen führen müssen, aber stets sei es gelungen, mit ganzer Kraft für das Land zu arbeiten und nachhaltige Erfolge zu erzielen.

Für die Zukunft nicht mehr zeitgemäß sei die Struktur unseres Bundesheeres, das zweifellos wichtige und unverzichtbare Aufgaben wie etwa Katastrophenschutz und friedenssichernde internationale Einsätze erfülle. Eine gerade deshalb wichtige, in die Zukunft gerichtete Reform müsse ebenfalls noch in der ersten Jahreshälfte 2011 ausgearbeitet werden. Dazu kann sich der Bundeskanzler auch eine Volksbefragung vorstellen. Die Frage des Zivildienstes schnitt Finanzminister Pröll in seiner Rede an. Hier sei eine gemeinsame Lösung zu suchen und es wäre ein Anreiz für soziale Dienste zu erwägen. Er dankte weiters den vielen Österreichern, die ihre Arbeitskraft freiwillig und unentgeltlich für die Gemeinschaft zur Verfügung stellen.

Neben den oben erwähnten Vertretern der Sozialpartnerschaft, aus Wirtschaft, Wissenschaft, Medien, Kunst und Kultur waren auch eine große Zahl an Botschaftern aus den verschiedenen in Wien akkreditierten Ländern anwesend, so auch der Doyen des Diplomatischen Corps,

Der anschließende Empfang war ebenfalls für die Republik Österreich ein Armutszeugnis. Wenn man schon einen Neujahrsempfang gibt, dann sollte zumindestens für jeden Gast, auch wenn es 1.700 geladene Gäste sind, ein Glas Sekt möglich sein. Orangen- und Apfelsaft sowie Wasser sind zwar bekömmlich, jedoch nicht unbedingt zum Anstoßen auf das neue Jahr geeignet. Von den gereichten Häppchen wollen wir gar nicht erst reden. Jedes kleinere und ärmere Land dieser Welt würde sich schämen, so etwas anzubieten und die Regierung eines reichen Österreichs präsentiert sich in den ehemaligen kaiserlichen Räumen und denkt sich nichts dabei. Da kann man nur hoffen, dass wenigstens die Arbeit der Regierung für Österreich ehrlich und konstruktiv erledigt wird und die internationalen Beziehungen nicht durch unprofessionelles und undiplomatisches Verhalten weiter beeinträchtigt werden.

S.E. Erzbischof Dr. Peter Stephan Zurbriggen. Nur hatte man offensichtlich vor lauter Euphorie über diesen Neujahrsempfang, der schlussendlich doch eine „Rede an die Nation" wurde, vergessen, allen ausländischen Diplomaten einen Platz im Festsaal zu reservieren, so dass selbst der Vertreter des Papstes die Veranstaltung wieder verlassen musste. Die Protokollabteilung des Bundeskanzlers hat hier eindeutig kläglich versagt.


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