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   Politik

 
 
 

Gespräch mit dem Botschafter Dr. Sabri Kiqmari.

24.03.2012



Sehr geehrter Herr Botschafter, am Freitag dem 17. Februar haben wir die Unabhängigkeit der jüngsten europäischen Republik Kosovo gefeiert. Für Sie als ersten Botschafter dieses Landes, wie haben Sie die Feierlichkeiten erlebt?

Es war eine große Freude, dass wir den 4. Jahrestag der Unabhängigkeit des Kosovo feiern konnten. Wir haben mit viele Emotionen und viel Symbolik gefeiert: wir haben den Unabhängigkeitstag in dem Saal im Palais Auersperg gefeiert, wo auch die Verhandlungen vor fünf Jahren stattgefunden haben, die dann zur Unabhängigkeit geführt haben. Ich war sehr froh, dass viele Kollegen aus den Botschaften gekommen sind und mit uns gefeiert haben. Besonders hat es mich gefreut, dass auch Kollegen aus Staaten anwesend waren, die uns noch nicht anerkannt haben. Das ist ein Zeichen, dass die Position der Republik Kosovo innerhalb der internationalen Gemeinschaft immer stärker wird.

Für mich haben die Feierlichkeiten noch weiter gedauert. Am Abend des 17. Februar 2012 haben kosovarische LehrerInnen und SchülerInnen ein Kulturprogramm organisiert und ich habe mit Freude daran teilgenommen.

Am Tag darauf fand auch eine große Veranstaltung mit der kosovarischen Staatsbürgern in Linz statt, an der ich ebenfalls teilnehmen konnte und am Abend fand ein weiteres Fest in Wien mit den hier lebenden Kosovarinnen und Kosovaren statt. Dazu haben sich etwa 500 kosovarischer Staatsbürger versammelt was für mich und meine Mitarbeiter ein sehr schönes Erlebnis bedeutete.

Wie haben sich die Beziehungen der Republik Kosovo zu Österreich entwickelt?

Wir haben traditionell sehr gute Beziehungen zu Österreich. Diese reichen zurück in Zeiten, wo der Kosovo noch kein eigener Staat war. Meine Aufgabe als Botschafter ist es, diese guten Beziehungen zu vertiefen; und das ist in zwei Richtungen geschehen. Erstens durch sechs zwischenstaatliche Abkommen die in diesen dreieinhalb Jahren meiner Tätigkeit hier in Wien unterschrieben worden sind. Das freut mich und ich möchte mich auch bei den österreichischen Regierungsvertretern bedanken und für deren Bereitschaft unsere traditionell guten Beziehungen weiter zu vertiefen. Zum Vergleich mit dem ehemaligen Jugoslawien hat die Republik Österreich in 45 Jahren des Daseins der ehemaligen Jugoslawischen Föderation insgesamt 18 Abkommen unterschrieben. Diese sind nun auch für die Beziehungen zum Kosovo gültig.

Die zweite Richtung ist die institutionelle Zusammenarbeit zwischen den beiden Staaten, die hervorragend funktioniert. Wir hatten im letzten Jahr ein wichtiges Treffen zwischen Premierminister Thaçi und Bundeskanzler Faymann; im Dezember war unser Parlamentspräsident hier, der von Frau Nationalratspräsidentin Prammer empfangen wurde und im Februar letzten Jahres absolvierte der Vorsitzende des Verfassungsgerichtes der Republik Kosovo absolvierte einen dreitägigen Besuch in Wien. Weiters gab es unter den beiden Regierungen zehn Treffen auf Ministerebene. Das spricht für eine sehr intensive Kommunikation zwischen den beiden Staaten und, dass die Republik Österreich ein großes Interesse an den Entwicklungen im Kosovo zeigt.

Was sind die wichtigsten Abkommen zwischen Österreich und dem Kosovo?

Seit der Unabhängigkeit der Republik Kosovo wurden folgende bilaterale Abkommen unterschrieben: Memorandum zur Zusammenarbeit für die Intensivierung der Bilateralen Wirtschaftsbeziehungen; Zwischenstaatliches Abkommen zur polizeilichen Zusammenarbeit; Zwischenstaatliche Abkommen zur Entwicklungszusammenarbeit; Zwischenstaatliche Abkommen zur Förderung und Schutz der Investitionen; Zwischenstaatlicher Abkommen zur Rücknahme der Migranten sowie ein Memorandum zur Zusammenarbeit in Landwirtschaftsbereich.

Es gibt intensive Gespräche für zwischenstaatliche Abkommen im Bereich der Finanzen und der Infrastruktur. Diese Verhandlungen sollten bis Ende der ersten Jahreshälfte 2012 abgeschlossen werden.

Wie sehen Sie Ihre Aufgabe als Botschafter und welche Aktivitäten planen Sie für die nahe Zukunft um Ihr Land bekannter und attraktiver für Österreicher zu machen?

Zuallererst ist meine Aufgabe ist ähnlich wie die Aufgaben anderer Botschafter hier in Österreich. Ich vertrete mein Land bei den österreichischen, staatlichen Institutionen und versuche durch Intensivierung der Kommunikation eine Vertiefung der Beziehungen zwischen den Staaten zu erreichen. Letztes Jahr hatten wir zusammen mit dem Vienna Economic Forum eine Wirtschaftskonferenz organisiert, wo unsere Regierungsvertreter die österreichische Unternehmensvertreter über die Investitionsmöglichkeiten in der Republik Kosovo informierten. Im Oktober letzten Jahres haben wir dann auch eine Kulturwoche der Republik Kosovo organisiert, bei der kosovarische Schriftsteller, Künstler und Musiker dem österreichischen Publikum vorgestellt wurden.

Ich habe aber auch eine andere Aufgabe, die nicht jeder Botschafter hat: die Botschafterkollegen von Staaten, die den Kosovo noch nicht anerkannt haben, zu kontaktieren und über die politische Entwicklung in und um der Republik Kosovo zu informieren. Ich versuche mit diesen Botschaftern zu sprechen und ihnen zu erklären, wie die Staatlichkeit der Republik Kosovo funktioniert und welche Gründe es gäbe, die auch diese anderen Staaten zur Anerkennung der Republik Kosovo bewegen sollten. Durch das Gutachten des Internationalen Gerichtshofes vom 22. Juli 2010 wurde diese Aufgabe dann allerdings erleichtert. Denn, der IGH hat festgestellt, dass die Unabhängigkeitserklärung der Republik Kosovo kein Verstoß gegen internationales Gesetz sei. Diese Entscheidung war eine große Hilfe in meinen Bemühen.

Noch haben nicht alle Staaten die Republik Kosovo anerkannt, selbst im nahen Umfeld haben einige Staaten der EU die junge Republik noch nicht akzeptiert. Welche Argumente können Sie diesen vortragen, damit auch skeptische Länder nichts mehr gegen eine Republik Kosovo einzuwenden haben?

Da gibt es drei wichtige Argumente. Erstens war der Kosovo Teil der ehemaligen jugoslawischen Föderation. Diese Föderation existiert nicht mehr. Von dieser Föderation sind bereits sieben neue Staaten entstanden. Warum sollten dann die Kosovaren innerhalb des serbischen Staates leben, wenn die Kroaten, Slowenen, Montenegriner, Bosnier, Makedonier bereits ihren eigenen Staat haben?

Zweitens, wir haben einen zweijährigen Verhandlungsprozess gehabt. Dieser wurde vom ehemaligen finnischen Präsident Ahtisaari geführt, der vom Generalsekretär der Vereinten Nationen ernannt worden ist. Am Ende des Verhandlungsprozesses kam Präsident Ahtisaari zu dem Schluss, dass es keine andere Lösung als die Unabhängigkeit des Kosovo gibt. Dieser Empfehlung wurde vom Generalsekretär der Vereinten Nationen begrüßt, aber durch das Veto der Russischen Föderation im Sicherheitsrat blockiert. Daruafhin haben wir die Unabhängigkeit in vollem Einklang mit den europäischen Werten und nach den Erfahrungen der Staatsbildung erklärt. Deswegen bekamen wir auch eine große Unterstützung von vielen EU-Staaten, USA, Japan, Kanada, Australien und viele andere Staaten in alle Kontinenten der Welt. Besonders wichtig war uns die Unterstützung und Anerkennung unserer Nachbarstaaten Albanien, Mazedonien und Montenegro.

Drittens legitimierte das selbst von der Republik Serbien vorgeschlagene Gutachten des Internationalen Gerichtshofes nochmals, dass die Unabhängigkeitserklärung nicht gegen internationales Gesetz verstoßen habe und dass die Unabhängigkeit der Republik Kosovo einen sui generis Fall darstellte, da der Weg in die Unabhängigkeit erst durch einen Prozess des Auseinandergehens der jugoslawischen Föderation geschaffen wurde. Weiters dass der Kosovo 10 Jahre lang unter UN-Verwaltung stand und, als sehr wichtiger Punkt, dass die überwältigende Mehrheit der im Kosovo lebenden Menschen, nämlich über 90 Prozent, einschließlich der Vertreter der Minterheiten für die Unabhängigkeit eintraten. Nur eine kleine Minderheit der Serben (etwa 5% der kosovarischen Bevölkerung) lehnten eine Unabhängigkeit ab.

Trotz allem haben wir institutionelle Maßnahmen getroffen damit die Serben sich im Kosovo wohl fühlen sollen. Wir haben für diese Minderheit zehn Sitze im Parlament durch die Verfassung garantiert, d.h. die Serben haben bei den letzten Wahlen nur 3 Sitze im Parlament gewonnen, erhielten jedoch insgesamt 13 Parlamentssitze. Dies gilt auch für andere Minderheiten, denn diese Maßnahme soll den Minderheiten helfen, sich in der Republik Kosovo zu integrieren. Alle Einwohner sollen sich in der Republik Kosovo wohl und sicher fühlen. Dafür sind die institutionellen und politischen Rahmen bereits geschaffen.

Sehr geehrter Herr Botschafter, ich danke für Ihr Gespräch.

Ich danke Ihnen auch!


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