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Staat Palästina

30.12.2019



Anlässlich des Nationalfeiertages und des „UN-International Day of Solidarity with the Palestinian People“ lud der Botschafter und Ständige Beobachter bei der UN und den Internationalen Organisationen in Wien, S.E. Salah Abdel Shafi am 5. Dezember 2019 zu einem Empfang in die Festräume der Diplomatischen Akademie. Bei der gut besuchten Veranstaltung wiederholte der Botschafter in seiner Ansprache, dass eine Zwei-Staaten-Lösung derzeit von den Aktivitäten Israels boykottiert wird und auch die USA offensichtlich nicht wirklich an eine solche Lösung glaubte.


Im Juni 1988, während der Ersten Intifada der Palästinenser, verzichtete Jordanien auf seine Ansprüche bezüglich des Westjordanlandes. Hussein I. von Jordanien forderte die PLO dazu auf, sich eigenständig um einen arabischen Staat in Palästina zu bemühen. Im November 1988 verabschiedete der Palästinensische Nationalrat daraufhin die Palästinensische Unabhängigkeitserklärung. Der mit ihr ausgerufene Staat Palästina existierte in Folge de facto jedoch nur auf dem Papier, da keinerlei Kontrolle über das beanspruchte Staatsgebiet bestand. Ebendieses Staatsgebiet war in der Unabhängigkeitserklärung selbst nicht definiert worden. In einem wenige Tage später verabschiedeten offiziellen Zusatz präzisierte der Palästinensische Nationalrat, dass er sich auf Resolution 242 des UN-Sicherheitsrates berief und die 1967 von Israel besetzten Gebiete beanspruche; im Einzelnen den Gazastreifen und das Westjordanland mit Ostjerusalem als Hauptstadt des Staatsgebiets.


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